Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Michael Richter, Richter Consulting, Girmes-Kreuz-Straße 59, 41564 Kaarst (im Folgenden „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern über Beratungs-, Konzeptions-, Software-, Automatisierungs- und Webdienstleistungen. Es gelten ausschließlich diese AGB; abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind die im jeweiligen Angebot konkret beschriebenen Leistungen, z.B. die Konzeption und Umsetzung digitaler Plattformen, Workflow-Automatisierungen, KI-Integrationen, Websites/Landingpages sowie zugehörige Beratungsleistungen. Es handelt sich grundsätzlich um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB); ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich werkvertraglich vereinbart.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder textförmliche Auftragsbestätigung bzw. durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Inhalte und Freigaben rechtzeitig und unentgeltlich bereit. Verzögerungen aus seinem Verantwortungsbereich verlängern Termine entsprechend.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilabschläge zu fordern. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Leistungsänderungen
Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, werden diese auf Basis eines schriftlichen Änderungsangebots gesondert beauftragt und vergütet.
§ 7 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnissen zum vereinbarten Zweck. Vorbestehende Tools, Frameworks, Bibliotheken und Know-how des Auftragnehmers verbleiben bei diesem.
§ 8 Subunternehmer & Drittdienste
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen sowie Drittdienste (Cloud-Plattformen, KI-Anbieter, Hosting, Zahlungsdienstleister) zu nutzen. Eventuelle Kosten dieser Drittdienste trägt – soweit nicht anders vereinbart – der Auftraggeber.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe des Auftragswerts der betroffenen Leistung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit & Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 11 Laufzeit & Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, können laufende Dienstverträge mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Kaarst. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026